Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Fachverband Metall SachsenÔÇő

Unsere
AGBs

  1. Allgemeine Bestimmungen
    1. Wir bestellen auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen. Bedingungen des Auftragnehmers in dessen AGB oder Auftragsbest├Ątigung wird hiermit ausdr├╝cklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbest├Ątigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschlie├čliche Geltung auch f├╝r alle weiteren Bestellungen an. Bestellungen und Auftr├Ąge sind verbindlich, wenn sie in Textform erfolgen oder schriftlich best├Ątigt wurden.
    2. Kaufm├Ąnnischer Schriftverkehr ist nur mit der Einkaufsabteilung des Fachverband Metall Sachsen zu f├╝hren. Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht berechtigt, den Fachverband Metall Sachsen und / oder seine Tochterunternehmen zu verpflichten.
    3. Das Angebot kann nur binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen werden. F├╝r alle Vertr├Ąge gilt f├╝r den Fachverband Metall Sachsen eine sofortige K├╝ndigungsm├Âglichkeit ohne Einhaltung einer Frist zum Kalendermonatsende. In dem Fall steht dem Auftragnehmer die Verg├╝tung f├╝r bereits erbrachte Leistungen / Lieferungen zu. d. Bei Bestellung eines vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters, bei Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Auftragnehmers oder bei Zahlungseinstellung kann der Fachverband Metall Sachsen die Vertragserf├╝llung ganz oder teilweise ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung verlangen. Die M├Âglichkeit der Vertragsaufhebung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (Verzug, Schlechterf├╝llung und andere) bleibt hiervon unber├╝hrt.

  2. Lieferung und Versand Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung des Fachverband Metall Sachsen zu den vereinbarten Terminen. Der Auftragnehmer zeigt ├änderungen der Termine unverz├╝glich an. Kosten des Transportes einschlie├člich der Verpackung, Versicherungen und s├Ąmtliche sonstigen Nebenkosten, tr├Ągt der Auftragnehmer wurde.

  3. Lieferfristen, Liefertermine die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder – Termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erf├╝llungsort. Der Fachverband Metall Sachsen ist bei Nichteinhaltung des vereinbarten Termins und nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach seiner Wahl, Ersatz zu beschaffen, oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Daneben k├Ânnen Schadenersatzanspr├╝che wegen Nichterf├╝llung geltend gemacht werden. Bei fr├╝herer Anlieferung als vereinbart kann der Fachverband Metall Sachsen die Waren auf Kosten des Auftragnehmers zur├╝cksenden oder auf Kosten des Auftragnehmers bis zum Liefertermin einlagern.

  4. Qualit├Ąt und Abnahme der Auftragnehmer sichert zu, dass die Ware unterbreiteten Pflichtenheften, einschl├Ągigen Normen und dem Stand der Technik entspricht. Der Fachverband Metall Sachsen beh├Ąlt sich vor, die Ware unverz├╝glich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare M├Ąngel zu pr├╝fen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Pr├╝fung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von M├Ąngeln betr├Ągt die R├╝gefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet w├Ąhrend der Garantiezeit auf die Einwendung der versp├Ąteten Anzeige hinsichtlich verdeckter M├Ąngel. F├╝r Ma├če, Gewichte und St├╝ckzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich. Der Fachverband Metall Sachsen akzeptiert nur die von ihm bestellten Mengen oder St├╝ckzahlen. Im Falle einer vereinbarten Vertragsstrafe f├╝r Lieferverzug bleibt der Anspruch auf Vertragsstrafe auch dann erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdr├╝cklich geltend gemacht wird. Weitergehende Anspr├╝che bleiben gleichfalls ohne besonderen Vorbehalt bei Abnahme bestehen.

  5. Preise und Zahlungsbedingungen Vereinbarte Preise sind H├Âchstpreise; Preiserm├Ą├čigungen in der Zeit zwischen Bestellung und Bezahlung der Rechnung kommen dem Fachverband Metall Sachsen zugute. Rechnungen sind unter Angabe der Bestell – und Artikelnummer unverz├╝glich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgem├Ą├čer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines Mangels ist der Fachverband Metall Sachsen berechtigt, die Zahlung bis zur Erf├╝llung der Gew├Ąhrleistungsverpflichtung zur├╝ckzuhalten. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen netto Kasse ab Rechnungslegung.

  6. Aufrechnung und Abtretung der Fachverband Metall Sachsen ist berechtigt, mit Forderungen oder Gegenforderung aufzurechnen, die noch nicht f├Ąllig sind. Die Abtretung von Forderungen gegen den Fachverband Metall Sachsen ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.

  7. Gew├Ąhrleistung
    1. dem Auftragnehmer stellt den Fachverband Metall Sachsen auf erstes Anfordern von allen Anspr├╝chen Dritter frei, die wegen M├Ąngeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktsch├Ąden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.
    2. Bei mangelhafter Lieferung hat der Auftragnehmer nach Wahl des Fachverband Metall Sachsen kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften ├╝ber die Minderung zu gew├Ąhren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. In dringenden F├Ąllen ist der Fachverband Metall Sachsen – nach R├╝cksprache mit dem Auftragnehmer – berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der M├Ąngel selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erf├╝llung seiner Gew├Ąhrleistungsverpflichtung in Verzug ger├Ąt.
    3. F├╝r Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie f├╝r den urspr├╝nglichen Liefergegenstand, also auch f├╝r Transport -, Wege – und Arbeitskosten, ohne Beschr├Ąnkung hierauf. Die Gew├Ąhrleistungsfrist f├╝r Ersatzlieferungen beginnt fr├╝hestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.
    4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet angemessene Kosten f├╝r eine R├╝ckrufaktion aufgrund Produkthaftungsrechts zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher an den Auftragnehmer erfolgen.

  8. Informationen und Daten Zeichnungen, Entw├╝rfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die dem Auftragnehmer zur Angebotsabgabe oder zur Durchf├╝hrung eines Auftrages ├╝berlassen werden, bleiben Eigentum des Fachverband Metall Sachsen. Sie d├╝rfen nicht f├╝r andere Zwecke verwendet, vervielf├Ąltigt oder Dritten zug├Ąnglich gemacht werden und sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren.

  9. Schutzrechte Dritter Der Auftragnehmer versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern der Fachverband Metall Sachsen dennoch wegen einer m├Âglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber – , Patent – und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von je der damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

  10. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im ├ťbrigen wirksam.

  11. Erf├╝llungsort / Gerichtsstand / Rechtsstatus Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferung ist die jeweilige Versandstellenangabe des Fachverband Metall Sachsen. Es gilt ausschlie├člich deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Gesch├Ąftssitz des Fachverband Metall Sachsen, Scharfenberger Stra├če 66, 01139 Dresden.